Zur Situation in Belarus

Das Internationale Komitee für die Verteidigung der Freiheit und der Zivilgesellschaft ist äußerst besorgt über die aktuelle Situation in Belarus, die sich dort im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen entwickelt hat.

Nach den uns vorliegenden Informationen hat Svetlana Tikhanovskaya bei diesen Wahlen einen bedingungslosen und überwältigenden Sieg errungen, während offizielle Daten, die von der derzeitigen Regierung kontrolliert werden, fälschlicherweise den Sieg des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko bestätigen.

Diese Tatsachen zeugen von der Verletzung des Grundrechts der belarussischen Bürger auf Machtwahl und von der vollständigen und zynischen Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in diesem Land durch die Behörden, die auf direkten Befehl des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko durchgeführt wurden.

Darüber hinaus wird nach den Anweisungen des derzeitigen Präsidenten in Belarus derzeit die strengste Unterdrückung von zivilen Protestaktionen gegen die Fälschung dieser Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Faschistische Methoden einer solchen Unterdrückung verschärfen nur die Schuld des verlierenden Kandidaten, der versucht, durch totale Fälschungen und Terror an der Macht zu bleiben, die auf sein Kommando gegen die Zivilgesellschaft von Belarus entfesselt werden.

Es versteht sich von selbst, dass es keine Frage der Anerkennung des Sieges von Alexander Lukaschenko bei den Wahlen in Belarus und seiner künftigen Anerkennung als Präsident dieses Landes durch die Weltgemeinschaft geben kann. Derzeit kann nur Svetlana Tikhanovskaya als legitimes Oberhaupt von Belarus anerkannt werden.

In Zukunft kann (aber nicht unbedingt) entweder eine vollständige Nachzählung der Stimmen erforderlich sein (was äußerst problematisch ist, da die Masse der Stimmzettel wahrscheinlich absichtlich von von Lukaschenka kontrollierten Wahlkommissionen verdorben wurde) oder eine zweite Abstimmung (unter internationaler Kontrolle) mit derselben Kandidatenliste.

Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass auf jeden Fall Svetlana Tikhanovskaya die neue Präsidentin von Belarus wird, da dies der Wille dieses Volkes war.

Das Originaldokument in russischer Sprache befindet sich unter http://civilguard.arbat.name/?p=275