Zur überragenden Bedeutung der ukrainischen Verteidigung im Kriegsfall

Das Bürgerkomitee der Ukraine zeigt sich tief beeindruckt von den Aktivitäten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner Standhaftigkeit bei der Organisation der ukrainischen Verteidigung gegen die russische Aggression sowie von seinem entschiedenen Widerstand gegen die beschämenden Versuche der aktuellen US-Regierung, der Ukraine einen Kapitulationsplan aufzuzwingen.

Das Bürgerkomitee der Ukraine äußert Besorgnis über die jüngsten destabilisierenden und subversiven Aktivitäten des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine (NABU). Die Angriffe des NABU auf die Führungsspitze der Ukraine untergraben deren Autorität auf internationaler Ebene und die politische Einheit im Land. Dies könnte sich äußerst negativ auf die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine auswirken, insbesondere in diesem kritischen Moment unserer Geschichte, in dem versucht wird, die Ukraine zur Kapitulation vor Russland zu zwingen.

Das Bürgerkomitee der Ukraine ist überzeugt, dass das oberste Ziel der ukrainischen Staatsorgane derzeit die erfolgreiche Abwehr der russischen Aggression und die Wahrung der Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine ist. Alle anderen Ziele sind nur insoweit zulässig, als sie diesem Ziel nicht entgegenstehen.

In diesem Zusammenhang äußert das Bürgerkomitee der Ukraine Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Existenz von Regierungsorganen in der Ukraine während eines Krieges, die nicht dem Präsidenten der Ukraine unterstehen, der allein für die Organisation der ukrainischen Verteidigung verantwortlich ist.

Das Bürgerkomitee der Ukraine erinnert den Präsidenten daran, dass die Beschlüsse des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine gemäß der Verfassung für alle Regierungsorgane der Ukraine, einschließlich des Nationalen Antikorruptionskomitees der Ukraine (NABU), bindend sind. Das Bürgerkomitee der Ukraine fordert den Präsidenten auf, diesen Mechanismus gegebenenfalls zu nutzen, um die Aktivitäten feindlicher Kräfte in der Ukraine zu neutralisieren, die die Verteidigungsfähigkeit unseres Staates untergraben.

Der Originaltext dieser Erklärung in russischer Sprache ist unter https://kgu.arbat.name/?p=431 abrufbar.